Rechtsgebiete: In der neuesten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger, Christian Kaeser, Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian
Reppel über den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024. [...]
Rechtsgebiete: In der neuesten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger, Christian Kaeser, Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian
Reppel über den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024. [...]
Rechtsgebiete: Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren.
Sie hat daher Ende Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft in den Deutschen Bundestag... [...]
Rechtsgebiete: Diese Idee des AG Passau finde ich auch richtig gut: Großzügige Akteneinsicht, aber nicht ausufernd. Klasse gelöst. Erstes und letztes Messfoto und die
Messfotos unmittelbar um die in Rede stehende Einzelmessung herum. So geht`s! [...]
Rechtsgebiete: § 18 Abs. 3 UmwStG als besondere sachliche Gewerbesteuerpflicht nach Umwandlungen soll noch einmal erweitert werden: Auch die "mittelbare" Veräußerung des
sperrfristbehafteten Anteils soll Gewerbesteuer auslösen. Ob ein solches Sonderregime wirklich mehr Nutzen als Schaden auslöst, erscheint mehr als fraglich... [...]
Rechtsgebiete: Am 08.09.2023 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Vorausgegangen war ein beispielloser
interkoalitionärer Streit auf der einen Seite und darüber hinaus kleinteilige Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und... [...]
Rechtsgebiete: Tritt eine Gesellschaft bei SPA-Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden
bei Vertragsverhandlungen nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 BGB. Dies hat das OLG München mit Urteil vom 24. [...]
Rechtsgebiete: Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses
wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen... [...]
Rechtsgebiete: Der BGH hat sich Ende Februar mit der Frage befasst, wie eigentlich der Gefährdungsvorsatz beim Fahrzeugrennen festzustellen ist. § 315d Abs. 2 StGB lautet:
§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen(1) Wer im Straßenverkehr1.ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen [...]
Rechtsgebiete: Die 3,5 ng/ml-Grenze ist "durch"! Ich bin begeistert von unserer Regierung! Was wurde aber genau geändert? Ich habe die wichtigsten Passagen der Neuregelungen
einmal hier für die Blogleser ohne weitere Erläuterungen, damit man einmal schnell einen Überblick bekommt: [...]